ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
PRÄAMBEL
Die Gesellschaft LA BELLE ASSIETTE SAS (die « Gesellschaft ») hat die Internetseite www.labelleassiette.fr oder www.labelleassiette.com erstellt, deren Inhaber sie ist (die « Seite »).
Die Seite ist dem eigenen häuslichen Kochen, welches hauptsächlich zuhause stattfindet, gewidmet. Dies für Einzelpersonen und Gemeinschaften. Über die Seite bietet die Gesellschaft eine große Auswahl an Chefkoch-Dienstleistungen (den « Leistungen ») für Einzelpersonen und Gemeinschaften (die « Benutzer ») an. Diese Leistungen können über das Internet gebucht und bezahlt werden. Die Gesellschaft handelt bezüglich dieser Leistungen in der Rolle des Onlinemaklers.
Die Gesellschaft hat nicht zum Gegenstand, die Chefleistungen selbst auszuführen. Diese werden direkt und in voller Eigenverantwortung von gesellschaftsexternen Teilnehmern (der oder die « Chef(s) ») erbracht, die die Gesellschaft auf ihrer Seite vorstellt und fördert.
Über die Seite stellt die Gesellschaft in ihrer Rolle als Onlinemakler eine Beziehung zwischen den Folgenden her:
- - Einzel- oder Gemeinschaftsbenutzer (den « Benutzern »).
- - gesellschaftsexterne Teilnehmer, die die Leistungen erbringen (der oder die « Chef(s) »).
DIE PARTEIEN
Gesellschaft: |
LA BELLE ASSIETTE SAS, Gesellschaft mit beschränkter Haftung und einem variablem Kapital von 2.562,50€, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister von Paris mit der eindeutigen Identifikationsnummer 539 146 290, mit dem Sitz 48 rue René Clair, 75899 PARIS CEDEX 18, FRANKREICH. |
Benutzer : |
Jede Person, die über einen personalisierten Bereich auf der Seite verfügt (das « Benutzerkonto ») und potenzielle Leistungsempfängerin ist. |
GEGENSTAND
Gegenstand: |
Der vorliegende Vertrag hat zum Gegenstand, die vertraglichen Beziehungen der Gesellschaft mit den Benutzern zu regeln. |
FUNKTIONEN
Die Gesellschaft: |
Die Gesellschaft tätigt in der Rolle des Onlinemaklers. Ihre Aufgabe ist die eines Vermittlers, der Benutzer und Chefs über die Seite zusammenbringt. Dies erfolgt mithilfe einer Übersicht der vertraglich festgelegten Leistungen. |
HAFTUNG
- Die Gesellschaft nimmt vertraglich nicht an der Leistungserbringung teil. Die Verpflichtungen bestehen direkt zwischen Chef und Benutzer gemäß den untenstehenden Bestimmungen in Artikel 3.2.
- Die Gesellschaft übernimmt dementsprechend keinerlei Haftung in Bezug auf die Verhandlungen, den Vertragsabschluss und die Erbringung der Leistungen – unter Vorbehalt der Haftung, die ihr als Lieferfirma der Dienste bei den Chefs obliegt – und gibt keinerlei Garantie bezüglich der Qualität und dem guten Ablaufen der von den Chefs erbrachten Leistungen.
- Die Gesellschaft übt insbesondere keine systematische Kontrolle aus und übernimmt keine Haftung in Bezug auf:
- Qualität des Angebotes, Einhaltung der Rechtsvorschriften durch dieses oder die Angemessenheit der Leistungen, die von den Chefs angeboten werden;
- die Zuverlässigkeit und Exaktheit jeglicher Information bezüglich der Leistungen oder der Identifikation der Benutzer;
- die berufliche Qualifikation der Chefs;
- die Zahlungsfähigkeit der Benutzer.
- Im Falle einer Meinungsverschiedenheit seitens der Benutzer über eine Leistung sind die betreffenden Benutzer aufgefordert, die Gesellschaft über das Kontaktformular auf der Seite (« kontaktieren Sie uns ») zu kontaktieren, um ihr das Bestehen einer Meinungsverschiedenheit mitzuteilen. Die Klärung dieser Meinungsverschiedenheit ist jedoch nur Aufgabe des betreffenden Benutzers und des betreffenden Chefs.
- Die Gesellschaft übernimmt keinerlei Verpflichtungen außer denen, die mit ihrer Rolle als Onlinemakler zusammenhängen. Die Gesellschaft gibt keine Garantie auf die Verfügbarkeit oder die Leistungen der Seite. Der Benutzer und/oder der Chef kann die Gesellschaft nicht für verlorenen Gewinn, Verlust einer Gelegenheit oder Umsatzeinbußen belangen.
- Die oben festgelegte Haftungsbeschränkung gilt nicht bei vorsätzlicher Täuschung oder einem schweren Fehler seitens der Gesellschaft, im Falle von körperlichen Schäden oder wenn der Benutzer ein Verbraucher ist und sie gegen die Regeln zum Schutz des Verbrauchers verstößt.
- Der Benutzer ist für unmittelbare Schäden sowie für Begleit- und Folgeschäden, materieller oder immaterieller Art, die der Gesellschaft und/oder jedem Partner und/oder jedem Chef zugefügt werden, verantwortlich.
- Der Benutzer willigt ein, die Gesellschaft und ihre Bevollmächtigten für alle Verluste, Ausgaben, Schäden und Kosten, die der Nichtbeachtung der Bestimmungen der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen entspringen, in vertretbarem Maße zu entschädigen. Die Bestimmungen dieses Absatzes bestehen zum Schutz der Gesellschaft und ihrer Geschäftsführer, Verantwortlichen, Angestellten, Agenten, Aktionäre, Lizenzgebern und Lieferanten. Jede dieser Personen oder Organe kann in ihrem eigenen Namen diese Bestimmungen gegenüber dem Benutzer geltend machen.
ANGEBOT UND TARIFE
- 1. Jeder Chef verfügt über eine zugehörige Preisliste, welche Bruttopreise (€) je angebotener Aktivität, anzeigt.
- 2. Der Benutzer kann einen Preisnachlass in Form von Rabattcodes erhalten.
- 3. Der tatsächliche Bruttopreis der Leistungen entspricht den Tarifen, die auf jeder Seite der angebotenen Leistungen angegeben sind.
- 4. Bei Krediten oder Ermäßigungsgutscheinen beträgt die Gültigkeitsdauer der Kredite ein Jahr ab dem Zeitpunkt des Kaufes. Bei Auslaufen der Kredite werden die verpflichteten Summen der Gesellschaft geschuldet und der Saldo der auf dem Benutzerkonto verfügbaren Kredite wird auf null gesetzt.
- 5. Der oben beschriebene Bruttopreis beinhaltet die Provision, die sich die Gesellschaft nach einer im Einverständnis mit dem Chef festgelegten Berechnungsmethode einräumt.
- 6. Bei einem Abonnement wird der Preis auf der Seite angegeben. Die Buchung eines monatlichen Abonnements erlaubt es dem Benutzer wie auf der Seite angegeben, zusätzliche Ermäßigungen und Dienste in Anspruch zu nehmen (zum Beispiel Zugang zu einer Hotline für telefonische Terminvereinbarung.
- 7. Jedes Abonnement wird für die Dauer von einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Kaufes gebucht und wird automatisch verlängert. Jeder Benutzer hat die Möglichkeit, sein Abonnement jederzeit einzustellen.
GESCHÄFTSABSCHLUSS
- Das Registrieren eines Benutzers durch Anlegen eines Benutzerkontos ist unerlässliche Vorbedingung für jede Reservierung und Bezahlung einer Leistung (siehe allgemeine Benutzungsbedingungen der Seite).
- Wenn ein Benutzer es wünscht, in den Genuss einer Leistung mit einem Chef zu kommen, muss der Benutzer zuerst die Bedingungen und Details der Leistungen zur Kenntnis nehmen, die von dem Chef auf seinem Vorstellungsblatt erläutert werden, bevor er seine Reservierung ausführt (zum Beispiel die vom Chef bedienten geographischen Gebiete, die Maximalzahl der Personen, die an der Sitzung des Chefs teilnehmen können etc.).Eine Verpflichtung zwischen Benutzer und Chef besteht erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Benutzer online die ausgewählte Leistung bezahlt hat.Der Benutzer erkennt an, dass die Bezahlung der Leistung nicht die Einwilligung eines verbindlichen Angebots darstellt und dass die Leistungsbedingungen der Bestätigung durch den Chef obliegen, auch wenn dieser verpflichtet ist, die Reservierung anzunehmen, außer im Falle von höherer Gewalt oder bei Bestehen eines mutmaßlichen Sicherheitsrisikos für den Chef nach dem ersten telefonischen Kontakt.Falls es dem Chef unmöglich sein sollte, diese Reservierung wahrzunehmen (zum Beispiel bei einem schweren Zwischenfall), werden die Gesellschaft und der Chef sich nach besten Kräften bemühen, dem Benutzer so bald wie möglich einen alternativen Termin oder Chef anzubieten.
- Die Bezahlung der Leistung erfolgt per Kreditkarte über eine sichere Zahlungsweise, die den Benutzern auf der Seite zur Verfügung steht.
- Die Anzahlung des Preises der Leistung erfolgt auf einem dafür bestimmten Konto, das auf dem Namen der Gesellschaft bei einer Bank ihrer Wahl eröffnet wurde. Sobald der Preis der Leistung auf dem dafür bestimmten Konto erfasst wurde, ist nur die Gesellschaft dazu befähigt, bei der Bank die Durchführung der Auszahlung zugunsten des Chefs zu erwirken, nach Abzug der der Gesellschaft aufgrund der Inanspruchnahme ihrer Dienste geschuldeten Provision.
- Eine Leistung kann in keinem Fall ohne die Zahlung ihres Preises erbracht werden.
- 5.6. Der Benutzer kann innerhalb eines Zeitraumes von vierzehn (14) Kalendertagen sein Widerrufsrecht ausüben, ohne seine Gründe rechtfertigen oder Bußgeld zahlen zu müssen. Diese Frist von vierzehn (14) Tagen beginnt mit dem Tag der Bestätigung der Onlinezahlung. Der Benutzer kann sein Widerrufsrecht per Einschreiben mit Empfangsbestätigung an den Kundendienst der Gesellschaft ausüben. Gemäß den Bestimmungen des Artikels L. 121-20-2 des Verbrauchergesetzbuches kann das Widerrufsrecht nicht ausgeübt werden, wenn der Benutzer seine Leistung schon erhalten hat.Bei Annullierung der Leistung auf Anfrage des Benutzers aus gültigem Grund (zum Beispiel: gemäß seinem Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen ab der Onlinereservierung oder durch höhere Gewalt) und/oder des Chefs (z.B. durch höhere Gewalt oder bei Bestehen eines mutmaßlichen Sicherheitsrisikos für den Chef nach dem ersten telefonischen Kontakt) werden die ursprünglich für die Leistung geschuldeten Summen dem Benutzer zurückgezahlt und der Chef kann in keinem Fall auf die Auszahlung der besagten Summen Anspruch erheben, soweit er allein die mit der Leistung verbundenen Risiken trägt.Zur Klarstellung soll erwähnt werden, dass bei Annullierung seitens des Chef, aufgrund von Risiken bezüglich seiner Sicherheit, infolge seiner Anfahrt zum Benutzer, werden die für die Leistung geschuldeten Summen nicht dem Benutzer zurückgezahlt. Nach Verstreichen der Widerrufsfrist von 14 Tagen werden die für die Leistung geschuldeten Summen dem Benutzer zu 100% zurückgezahlt, wenn der Benutzer die Leistung mehr als eine Woche vor ihrem vorgesehenen Datum annulliert, zu 50%, wenn der Benutzer die Leistung zwischen 48 Stunden und einer Woche vor ihrem vorgesehenen Datum annulliert, und zu 0%, wenn der Benutzer die Leistung weniger als 48 Stunden vor ihrem vorgesehenen Datum annulliert.
- Jede Leistung, für die der Benutzer dank seines vertraulichen Codes identifiziert wurde, wird von der Seite in Rechnung gestellt und ist für den betreffenden Benutzer bindend.
- Nach der Leistungserbringung und nach den von der Seite ihm zur Verfügung gestellten Informationen ist der Chef verpflichtet, jedem Benutzer, der dies beantragt, per E-Mail eine Zusammenfassung der Leistung (in Form einer Rechnung) zuzusenden, die insbesondere beinhaltet:
- -der vollständige Namen, die Anschrift und gegebenenfalls das Sozialkapital, die SIREN-Nummer und die Einschreibungsnummer im Handelsregister, oder im Berufsverzeichnis des Chefs, soweit umsatzsteuerpflichtig,
- -die individuelle EU-Identifizierungsnummer für die Mehrwertsteuer,
- -das Datum der Leistung,
- -die Namen und Postanschriften sowie E-Mail-Adressen des Chefs,
- -den Namen des Benutzers,
- -die genaue Aufschlüsselung,
- -die brutto zu zahlende Gesamtsumme.
- Jede Leistung, die durch die Seite erbracht wird, bestätigt die vorbehaltlose Zustimmung zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Jede auf der Seite erbrachte Leistung unterliegt den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich gegenüber allen anderen durchsetzen. Ihr Gegenstand ist es, jeden potentiellen Käufer über den Inhalt seiner Pflichten zu informieren. Der einfache Klick auf ein Symbol, der die Bestellung bestätigt, bedeutet die unwiderrufliche, endgültige Einwilligung in alle Bedingungen der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.ie Gesellschaft behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. In diesem Fall sind die Bedingungen anzuwenden, die zum Zeitpunkt der Leistung durch den Benutzer in Kraft waren.
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- -Jede Klausel der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, sollte sie von einem zuständigen Richter für ungültig oder unzulässig erklärt werden, verliert ihre Wirkung, aber ihre Rechtsunwirksamkeit kann weder die anderen Klauseln beeinträchtigen noch die Gültigkeit der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit oder ihren juristischen Folgen in Frage stellen.
- -bei jeglicher Verspätung oder Nichtausführung werden die Benutzer nicht in Verantwortung gezogen und es besteht keine Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen, falls der Grund für die Verspätung oder Nichtausführung mit einem Falle höherer Gewalt, so wie sie durch die Rechtsprechung des Kassationsgerichtshofes definiert ist, zusammenhängt. Im Falle höherer Gewalt werden die Verpflichtungen von Gesellschaft und Benutzer über ihre ganze Dauer ausgesetzt.
- -Der Benutzer handelt auf der Seite vollkommen unabhängig und die Registrierung bei der Gesellschaft stellt keinerlei Beschäftigungs-, Vertretungs-, Partner-, keine faktische Teilhaber- oder Repräsentationsverhältnis her.
- -Jede durch die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Mitteilung erfolgt vom Benutzer an die Gesellschaft per Post an die Adresse: LA BELLE ASSIETTE SAS, 48 rue René Clair 75899 PARIS CEDEX 18, FRANKREICH oder über das Kontaktformular auf der Seite (« kontaktieren Sie uns »).
- -Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, jeder Gesellschaft ihrer Wahl sämtliche Rechte und Pflichten, die zwischen Benutzer und Gesellschaft bestehen, oder Teile derselben ohne vorangehende Einwilligung des Benutzers zu übertragen.
- -Der Benutzer verpflichtet sich, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuhalten. Bei Zuwiderhandlung gegen diese Bedingungen behält sich die Gesellschaft das Recht vor, mit sofortiger Wirkung unangekündigt die Registrierung des Benutzers auszusetzen oder aufzuheben oder andere angemessene Maßnahmen gegen ihn zu ergreifen. Das Aussetzen oder Aufheben jedes Benutzers der Seite hat die Einbehaltung der Summen, die der Benutzer der Gesellschaft für die reservierten Leistungen schuldet, und gegebenenfalls die Auszahlung aller Summen, die den nicht verwendeten Krediten entsprechen, durch die Gesellschaft an den Benutzer zufolge, falls diese nicht abgelaufen sind.
- -Jeder Benutzer verpflichtet sich, sich bei der Gesellschaft gegen die Auswirkungen jeglicher Reklamation von Dritten infolge der Missachtung der Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, einer rechtlichen Bestimmung oder Anordnung oder eines Rechtes auf geistiges Eigentum seitens des Benutzers, zu verbürgen und sie dafür zu entschädigen. Der Benutzer verpflichtet sich zur unbedingten Kooperation im Rahmen eines Reklamationsverfahrens eines anderen Benutzer oder einer eventuellen Verhandlung einer Klärung per Überweisung.
ANWENDBARES RECHT- ZUSTÄDIGE GERICHTE
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen unterstehen französischem Recht. Jeder Rechtstreit zwischen einem Benutzer und der Gesellschaft, der nicht gütlich beigelegt werden kann, wird vor den Obersten Gerichtshof von Paris verhandelt, es sei denn, der Benutzer untersteht in seiner Eigenschaft als Verbraucher vertragsgemäß nicht der Gerichtbarkeit.